Grundsätzlich bestand die Zustimmung der AfD bis zum Ukraine Krieg hauptsächlich durch die Zustimmung von Artikeln des russischen Propagandamediums Russia Today. Jede Quelle gegen die deutsche Regierung ist der AfD mehr recht als schlecht. In erster Linie waren es Beiträge gegen die Corona Maßnahmen, heute teilt sich Partei in Rubelnutten und Kreml Kritiker. Außerdem lehnt die AfD Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab, sie befürwortet lediglich Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.
Wie sich Chrupallas starke Russlandverbundenheit erklären lässt, da ist man auch in der Fraktionsführung etwas ratlos. Neben der Ost-Biographie oder purem Trotz gegen das, was sie in der AfD stets “Mainstream” nennen, heißt es, auch seine Berater hätten beste Kontakte Richtung Moskau. Anders sei es nicht zu erklären, dass er Ende 2020 von Russlands Außenminister Lawrow zum Gespräch eingeladen wurde. Wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Chrupalla im Bundestag gesagt: „Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen“. Er hatte dazu aufgerufen, mit Blick auf die deutsche Wiedervereinigung 1990 „gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag für Deutschland und Europa“ nicht zu vergessen.
Chronologie des russischen Gaskrieges
Im Sommer 2021 kursieren Medienberichte unter Berufung auf Gazprom, wonach es Lieferprobleme gebe, nachdem es in einer Gazprom-Anlage in Sibirien brannte. Kann dieser Brand die deutsche Gasknappheit erklären? Wohl kaum. Denn nach frontal-Recherchen reduzierte Gazprom seine Lieferungen bereits vor dem Brand immer wieder drastisch. Zudem währten die Probleme aufgrund des Brandes in Sibirien nur kurz. Das berichtet der deutsche Gazprom-Partner Wintershall Dea, der gemeinsam mit Gazprom in Sibirien Gas für Deutschland fördert.
Im Oktober dann, ausgerechnet zu Beginn der Heizperiode, kappt Gazprom seine Lieferungen über Polen nach Deutschland noch einmal drastisch, um sie im Dezember ganz einzustellen. Der Gaspreis klettert auf schwindelerregende Höhen. Gegenüber Jahresbeginn hat sich der Gaspreis fast verzehnfacht.
Einer der größten Fehler war sich in eine Abhängigkeit zum russischen Gas zu begeben. Dr. Robert Habeck übernahm leere Gasspeicher vor dem Winter und erkannte die Lage für Deutschland im kommenden Winter.
T‑Online beschreibt in einem Artikel sehr gut, wie Dr. Robert Habeck als Wirtschaftsminister den Karren rechtzeitig aus dem Dreck zog.
24.02.2022
Russland beginnt den Angriffskrieg gegen die Ukraine
30.03.2024
Gaspreise normalisieren sich
(Q1) Österreich schließt Lieferverträge bis 2040 mit Russland ab
Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten abhängig von russischem Gas gemacht. Zuletzt wurde im Jahr 2018 ein langfristiger Liefervertrag verlängert. Nach Lieferunterbrechungen im Jahr 2022 von russischer Seite wird nun wieder nach Vertrag von Russland nach Österreich Gas geliefert. Gleichzeitig gibt es derzeit in Deutschland sogenannte Gasumlagen, die einen Gasimport über alternative Routen erschweren. Denn die Gashändler müssen dafür seit 1.1.2024 1,86 Euro/MWh zahlen. Gegen diese Maßnahme läuft derzeit ein Pilotverfahren der EU-Kommission.
Diese Umstände führen dazu, dass Österreichs Importanteil von russischem Gas weiterhin sehr hoch ist (zuletzt über 90 Prozent). Die absoluten Zahlen sind aktuell rückläufig, da der österreichische Gasverbrauch im Jahresvergleich deutlich gesunken ist, nach wie vor viel Gas in den Gasspeichern gelagert ist und so insgesamt weniger Gas importiert werden musste.
Quelle
Russland hat seine Erdgasexporte nach Deutschland über die Nord Stream 1 Pipeline systematisch gedrosselt und Ende August 2022 vollständig eingestellt. Wie die Statista-Grafik mit Daten der Bundesnetzagentur veranschaulicht, setzt Deutschland seitdem auch auf im Importe von Flüssiggas. Mengenmäßig stellen die Importe aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien jedoch den größten Anteil dar. Norwegen ist aktuell die wichtigste Erdgasbezugsquelle für Deutschland.
Neben Erdöl dient Erdgas in Deutschland als zentraler Brennstoff für die Primärenergieerzeugung. Da der Bedarf nach dem Rohstoff nicht durch die nationale Erdgasförderung gedeckt werden kann, ist Deutschland in einem hohen Ausmaß auf Einfuhren aus dem Ausland angewiesen.
(Q3) Die notgedrungene Verstaatlichung von Gazprom Deutschland
Flächendeckende Stromausfälle, kalte Wohnungen, verwaiste Arbeitsplätze: Diesem Chaos ist Deutschland kurz nach Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wohl nur knapp entgangen. Wie jüngste Berichte enthüllen, schrammte die Bundesrepublik nur knapp an einem Blackout und einem daraus resultierenden Chaos vorbei. Laut Recherchen des Handelsblatts verhinderten lediglich zwei russische Whistleblower, dass Deutschland einem Energiechaos entging. Die Ampel-Regierung reagierte nach der Enthüllung demnach indes schnell und schaffte es, den Angriff Moskaus abzuwehren.
Putin wollte die Lieferungen nach Deutschland von einem Tag auf den anderen beenden, um das Land ohne russisches Gas, das tief in die deutsche Infrastruktur verzweigt war, ins Chaos zu stürzen. Der Stichtag dieser Aktion, die von Gazprom Germania ausgeführt werden sollte, sei der 4. April 2022 gewesen. Über Strohfirmen in Deutschland, über die Gazprom demnach heimlich Geld verschob, hatte Russland 500 Gazprom-Großkunden im Visier. Darunter befanden sich 250 Stadtwerke, 250 Konzern und Industriebetriebe, auch Chemie- und Stahlgroßbetriebe. Außerdem 700 Gaskraftwerke. Das ausdrückliche Ziel des Plans sei es gewesen, „größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden“ anzurichten. Millionen wären in ihren kalten Wohnungen gesessen. Zudem hätten Ämter „wegen der Kälte nicht arbeiten, Geschäfte nicht öffnen können. Millionen Beschäftigte hätten nicht zur Arbeit gekonnt, weil die Betriebe von Gas und Wärme abgeschnitten gewesen wären.“
Außerdem wäre der Gaspreis von einem Tag auf den anderen explodiert. Russlands Präsident Wladimir Putin wollte wohl Angst vor einem Zusammenbruch der Gasversorgung schüren. Sein Ziel sei gewesen, für Demonstrationen pro Russland in der BRD zu sorgen. Etwa die Hälfte des deutschen Gasbedarfs hätte nicht gedeckt werden können. Laut Handelsblatt scheiterte die groß angelegte Aktion aber an zwei russischen Managern.
Am 1. April verrieten sie demnach den deutschen Politikern ihren Plan. „Sie sind die wahren Helden dieser Geschichte“, heißt es im Handelsblatt. Sie ließen dem Bericht zufolge den Plan auffliegen und müssen deswegen noch heute um ihr Leben bangen. Als klar war, was Russland plante, versammelte sich demnach 50 Stunden vor dem Stichtag eine kleine Gruppe von Beamten im vor Abhörung sicheren Sprechzimmer von Vizekanzler Robert Habeck. Ein Krisenstab aus Mitgliedern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWK) und des Bundeskanzleramtes beriet darüber, wie man den Angriff abwehren konnte. Zunächst wurde eine Insolvenz von Gazprom Germania diskutiert, doch das Ende ist bekannt: Deutschland übernahm zunächst per Treuhänderschaft, dann per Verstaatlichung die Kontrolle über Gazprom Germania. Hierbei stimmte sich Deutschland auch mit der britischen Regierung ab. Putin muss getobt haben. (Quelle)
Nachtrag: Deutschland zahlte bereits vor dem Ukraine Krieg ca. 10% mehr für russisches Gas als andere Länder in Europa. Zudem bezieht Österreich 90% seines Gases aus Russland und hat eine der höchsten Gaspreise in Europa.
Pläne für den Rückbau von Nordstream
Falls die Ostseepipeline Nord Stream 2 dauerhaft nicht in Betrieb genommen würde, müssten die Betreiber einen Plan für den Umgang mit den Stahlrohren am Meeresgrund entwickeln. Diese Regelung ist nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern Bestandteil der Nebenbestimmungen zur Pipelinegenehmigung. Laut des mecklenburg-vorpommerischen Ministeriums heißt es in den Nebenbestimmungen zur Pipeline: „Bei absehbarer endgültiger Außerbetriebnahme ist durch den Vorhabensträger ein Konzept für den Umgang mit der Pipeline nach Außerbetriebnahme zu erarbeiten, das umweltfachliche, technische und rechtliche Aspekte betrachtet.“ Dieses Konzept ist den Angaben zufolge „der zuständigen Behörde zur abschließenden Entscheidung zu übergeben“.
Quelle
AfD fordert Reparatur von gesprengten Nordstream Pipelines
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag am 11.10.2023 auf, die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine Reparatur der Nord-Stream-Leitungen zu schaffen und den anschließenden Import von russischem Erdgas durch diese Leitungen zu ermöglichen. Unabhängige Fachleute sollten „unverzüglich“ mit der Erstellung einer Studie beauftragt werden, um festzustellen, ob eine Reparatur der Leitungen möglich ist, zu welchen Kosten und in welcher Zeit. Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. November 2020, den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“ (19/22552) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung stimmten 83 Abgeordnete für den Antrag, 556 lehnten ihn ab, es gab eine Enthaltung. Tino Chrupalla setzt auf Seymour Hershs Rechercheergebnisse, wobei diese längst widerlegt sind und Hersh nachweislich seit längerer Zeit scharf nach rechts in Verschwörungsideologien abgedriftet ist.
Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, sieht die USA als Urheber der Explosionen an den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee. Krah sagte am Sonntag am Rande der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg: “Nord Stream wurde gesprengt. Das heißt, kritische Infrastruktur, von der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie abhängt, ist vor unseren Augen weggesprengt worden. Jetzt habe ich immer noch genug Kontakte in die USA, dass mir meine amerikanischen Freunde sagen können: Natürlich waren es die Vereinigten Staaten, wer sonst?”
Was Krah nicht beantworten konnte, warum aus der bestehenden Pipeline kein Gas aus Russland kommt und ob bei allen funktionsfähigen Pipelines zwangsläufig Gas geliefert wird.
Addendum: Putin Treue wichtiger als Solidarität mit der Ukraine
Russland wollte durch den Lieferstopp vor allem den Druck auf Deutschland und die EU erhöhen, die im Zuge des russischen Kriegs gegen die Ukraine vom Westen verhängten Sanktionen zu lockern. Schon im Mai 2022 hatte Russland den Transport durch die Pipeline Jamal-Europa komplett eingestellt. Moskaus Kalkül war es, durch die fehlenden Gasmengen den Preis weiter in die Höhe zu treiben. Der war bereits seit dem Herbst 2021 durch die wieder anziehende Weltkonjunktur und später durch den Krieg in große Höhen geschnellt. So wollte der Kreml erreichen, dass die fertige Ostseepipeline Nord Stream 2 doch noch in Betrieb genommen wird. Kremlchef Wladimir Putin warb, damit würden viele Probleme auf einmal gelöst – und vor allem die Preise für europäische Verbraucher sinken.
Russlands zieht es vor, Gas zu verbrennen statt Verträge zu erfüllen, dies war ein weiterer Beleg seiner Unzuverlässigkeit als Lieferant. Nach der Einstellung von Gaslieferungen über die Ostseepipelines blieben diese ebenso frei von Lieferungen wie nach einem Sabotageakt. Egal wievielte Röhren sich dort befinden, Russland liefert kein Gas und Europa hat sich auf einer Energieversorgung ohne direkte Lieferungen aus Russland eingestellt. Doch Deutschland stellte klar, sich nicht erpressen zu lassen. Noch bevor dann unter etwaigem Druck der Europäer die Ostseepipelines (wieder) hätten in Betrieb genommen werden können, sprengten Ende September in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm Saboteure beide Stränge von Nord Stream 1 und einen von Nord Stream 2. Der Schaden für den russischen Gasmonopolisten Gazprom ist immens. Zwar nimmt China deutlich mehr Gas ab als je zuvor – aber zu vergleichsweise niedrigen Preisen. Einen Ersatz für den EU-Markt konnte Russland bisher nicht finden, auch wenn es weiterhin Flüssigerdgas (LNG) in die EU verkaufen kann. 65 bis 75 Prozent des angestammten Marktes in der EU könnten nach Meinung russischer Analysten für Gazprom für immer verloren sein. (Quelle)
Laut dem europäischen Thinktank Bruegel sind die dargestellten Gas-Pipelines die größten, die Europa mit Russland verbinden.