#RichtigErinnern, #DieAfDgehoertnichtzuDeutschland

Die AfD hat die Rote Linie überschritten

Am 10. Jan­u­ar 2024 veröf­fentlichte das Medi­en­haus Cor­rec­tiv eine brisante Sto­ry: AfD-Poli­tik­er, Recht­sex­trem­is­ten und Unternehmer hat­ten im Novem­ber 2023 in der Nähe von Pots­dam an einem Geheimtr­e­f­fen teilgenom­men. Ein “Mas­ter­plan” für die massen­hafte Abschiebung aus Deutsch­land — auch von deutschen Staats­bürg­ern — soll besprochen wor­den sein.

AfD-Chefin Alice Wei­del been­dete die Zusam­me­nar­beit mit ihrem per­sön­lichen Ref­er­enten Roland Hartwig bere­its wenige Tage nach der Cor­rec­tiv-Enthül­lung. Hartwig hat­te an dem Pots­damer Tre­f­fen teilgenom­men. Eben­falls anwe­send: Der AfD-Poli­tik­er Ulrich Sieg­mund. Er wurde in Sach­sen-Anhalt als Auss­chussvor­sitzen­der abgewählt. Auch die CDU zog Kon­se­quen­zen: Die Partei brachte ein Auss­chlussver­fahren gegen CDU-Mit­glied Wil­helm Wilderink auf den Weg. Er ist der Inhab­er der Pots­damer Vil­la, in der das Geheimtr­e­f­fen stattge­fun­den hat.

AfD-Politiker, Rechtsextreme: Bei dem Geheimtreffen in Brandenburg haben sich mehrere Menschen über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland ausgetauscht - darunter der Organisator Gernot Möring, der Ideengeber Martin Sellner, die AfD-Vertreter Roland Hartwig, Ulrich Siegmund, Gerrit Huy und Tim Krause sowie Simone Baum und Michaela Schneider von der Werteunion, Silke Schröder vom Verein Deutscher Sprache und Ulrich Vosgerau, ehemaliges Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Frankre­ichs Recht­spop­ulistin Marine Le Pen dis­tanzierte sich deut­lich von der AfD und dro­hte mit einem Ende der gemein­samen Frak­tion im EU-Par­la­ment. Auch ein Tre­f­fen mit Alice Wei­del in Paris sowie ein Brief Wei­dels zum Gebrauch des Begriffs “Rem­i­gra­tion” überzeugte Le Pen nicht. “Da bleiben viele Fra­gen ungek­lärt”, sagte sie Ende Feb­ru­ar über das Doku­ment.

Die Recherche von Cor­rec­tiv schlug in Deutsch­land hohe Wellen. Nicht nur Poli­tik­er, auch Promi­nente forderten ein Partei-Ver­bot der AfD. Eine Ini­tia­tive sam­melte mehr als 800.000 Unter­schriften für die Prü­fung eines Ver­botsver­fahrens.

Auch in vie­len anderen größeren und kleineren Städten gin­gen Zehn­tausende auf die Straße. Sie riefen “Nie wieder ist jet­zt” oder hiel­ten Ban­ner mit “Auf­ste­hen für die Demokratie” in die Höhe.

Eine Woche nach Veröf­fentlichung der COR­REC­TIV-Recherche über das geheime Tre­f­fen von hochrangi­gen AfD-Poli­tik­ern, Neon­azis und pri­vat­en Unter­stützern nehmen Has­skom­mentare und auch Dro­hun­gen gegen einzelne Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er von CORRECTIV zu. 

Es ist lei­der nicht über­raschend, dass einzelne, oft anonyme Nutzerin­nen oder Nutzer in sozialen Net­zw­erken Beiträge oder Kom­mentare ver­fassen, die nichts anderes als Belei­di­gun­gen enthal­ten. Zumal bei ein­er Recherche, die ein geheimes Tre­f­fen von Neon­azis, hochrangi­gen AfD-Poli­tik­er und pri­vat­en Unter­stützern der recht­sradikalen Szene aufgedeckt hat.

AfD-Chef Tino Chru­pal­la in der ARD-Talk­show „Mais­chberg­er“ die Recherchen des Net­zw­erks „Cor­rec­tiv“ zu einem recht­sex­trem­istis­chen Geheimtr­e­f­fen in Pots­dam mit Stasi-Meth­o­d­en ver­glichen.

Zwei Sätze, die zumin­d­est mas­sive Fra­gen zu Chru­pal­la aufw­er­fen. Der AfD-Chef betont, dass das Tre­f­fen keine AfD-Ver­anstal­tung gewe­sen sei und sagt über den dor­ti­gen Haup­tred­ner: „Her­rn Sell­ner kenne ich nicht.“

Das darf angesichts eines Satzes, den er nur wenige Minuten später sagt, zumin­d­est angezweifelt wer­den: „Wenn mein Ref­er­ent mich gefragt hätte, ob er dort hinge­hen soll, hätte ich ihm abger­at­en.“ „Warum?“, fragt Mais­chberg­er. „Weil ich die Beteili­gung von Her­rn Sell­ner kri­tisch sehe“, antwortet Chru­pal­la. Das set­zt allerd­ings voraus, dass er Sell­ner doch kan­nte.

Der AfD-Chef ver­sucht sich danach noch an ein­er klaren Abgren­zung: „Und was er pro­gram­ma­tisch noch dazu als Öster­re­ich­er sagt, ist mit unser­er Pro­gram­matik nicht ver­gle­ich­bar. Und deswe­gen hat es auch keine pro­gram­ma­tis­chen Auswirkun­gen auf unsere Partei“, sagte er.

Kurz nach dem Bekan­ntwer­den der Recherche hat­te bere­its AfD-Co-Chefin Alice Wei­del auf ein­er Pressekon­ferenz erk­lärt: „Es ist skan­dalös, wenn linke Aktivis­ten mit Stasi-ähn­lichen Geheim­di­enst- und Zer­set­zungsmeth­o­d­en eine pri­vate Zusam­menkun­ft angreifen, um unbescholtene Bürg­er abzuhören und auszus­pähen.“

Auf die Frage der Talk­show-Mod­er­a­torin, ob es sich wirk­lich um Stasi-Meth­o­d­en gehan­delt habe, antwortete Chru­pal­la: „Abso­lut, natür­lich.“


Quellen