Armin-Paulus Hampel (AfD) sprach sich bereits 2019 für ein Ende der Sanktionspolitik aus: „Wandel durch Annäherung ist der richtige Weg. Nur gemeinsam mit Russland werden wir ein friedliches Europa gestalten”.
Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.
Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen – stößt mit ihrem Antrag im Bundestag aber auf verbreitete Ablehnung. In einer von Zwischenfragen, Kurzinterventionen und Ordnungsrufen geprägten turbulenten Debatte warfen die übrigen Fraktionen der AfD am Donnerstag, 9. Februar 2023, vor, sich zum Sprachrohr der russischen Seite und ihrer Aggression gegenüber der Ukraine zu machen.
Die Leopard-Lieferungen an die Ukraine kommentiert Petr Bystron im Bundestag mit den Worten: “Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht.” Mit den Anspielungen auf den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands gegen die Sowjetunion übernimmt nun auch die AfD-Spitze ganz offen die Narrative der Kreml-Propaganda.
Pläne der AfD für ihr neues Deutschland (Grundsatzprogramm)
- Austritt bzw. Abschaffung der Europäischen Union
- Abschaffung des Euro in Deutschland, Austritt aus dem Eurowährungsverbund
- Keine Verschärfung des Waffenrechts, keine Kriminalisierung von Waffenbesitz
- Grenzübergangsstellen wieder einführen, strenge Personenkontrollen
- Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen
- Abzug aller amerikanischen Truppen
- Beendigung der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland
- Grundwehrdienst im Alter zwischen 18 und 25 Jahren wieder einführen
- Bundesagentur für Arbeit auflösen
- mehr Kinder statt Masseneinwanderung
- deutsche Erinnerungen auf die Zeit des Nationalsozialismus beenden
- Bekenntnis zur deutschen Leitkultur
- Multikulturalismus als ernste Bedrohung der Nation abschaffen
- Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland
- Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen
- keine Inklusion von Kindern, sondern den Erhalt der Förder- und Sonderschulen
- Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA werden abgelehnt
- Subventionen abschaffen oder zeitlich befristen
- EU-Subventionen für Landwirte reduzieren
- Wiederherstellung des Bank- und Steuergeheimnisses
- Subventionierung der Biokraftstoffe einstellen
- kein weiterer Ausbau der Windenergie in Deutschland
Spätestens nachdem die AfD 2017 in allen Landtagsparlamenten und dem Bundestag vertreten war, wurde der Kampf gegen die Demokratie von innen heraus zum erklärten Ziel. Rassismus, völkisches Denken, Antisemitismus, Verschwörungsglaube, Hass gegen das Establishment und die demokratischen Institutionen. Feindschaft gegenüber Journalist*innen, Kultureinrichtungen, Jugendarbeit, Schulen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragte. Oft mit spürbaren Auswirkungen für die Betroffenen, von Bedrohungen bis zu Gewalt: „Die AfD wirkt“.
In der AfD finden all jene eine politische Heimat, die der Demokratie den Kampf angesagt haben. Und das wörtlich: Immer wieder fällt die Partei mit Querverbindungen in ein gewaltbereites rechtsextremes Milieu auf, bis hin zum Rechtsterrorismus.
Die AfD will spalten und zerstören. Das ist nach zehn Jahren deutlicher als je zuvor. Gleichzeitig bröckelt die klare Abgrenzung gegen die Rechtsextremen vielerorts. Weil der Schulterschluss aller Demokrat*innen dringend geboten ist, blicken wir mit diesem Dossier genauer auf die verschiedenen dunklen Seiten der Partei.
