“Wenn sich die Putin-Versteher nicht an Absprachen halten, dann fordere ich bald Reparationen von Russland und die sofortige Festnahme Putins”, sagt ein bekannter AfD-Abgeordneter aus dem Westen, der seine Worte aus Sorge vor wütenden Reaktionen lieber nicht namentlich zitiert sehen will. Die “Ossis” in seiner Fraktion würden doch unter dem “Stockholm-Syndrom” leiden, nur so lasse sich die “liebevolle Beziehung zum alten Besatzer” erklären. Wie sich Chrupallas starke Russlandverbundenheit erklären lässt, da ist man auch in der Fraktionsführung etwas ratlos.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach dem Narrativ des Kreml ein Akt der Selbstverteidigung, die ukrainische Regierung in Kiew nichts weiter als ein Nazi-Regime. Die russische Propaganda wird nicht müde zu verbreiten, dass ukrainische Faschisten Leib und Leben russischstämmiger Menschen bedrohten.
Besonders auffällig sind Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Viele sind als gezielte Provokation gedacht, etwa wenn es auf die von Russland annektierte Krim oder die von Russland unterstützten separatistischen Gebiete in Luhansk und Donezk ging. Oft suchen die AfD-Politiker die Nähe zum Putin-Regime; einige nahmen an von Russland organisierten Wahlbeobachtungen teil. AfD-Politiker kritisierten dabei weder die Unterdrückung der Opposition noch die Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Abgeordneter lobte die Wahlen sogar als „frei, gleich und geheim“.
Das russische Staatsfernsehen wurde unter Putin gleichgeschaltet und gibt spätestens seit dem Tschetschenien Krieg, die Meinung und das Vorgehen von des Staatsoberhauptes wieder. Putin zielt auf die Zerstörung der Ukraine ab, wie auf vorausgegangen Kriegsschauplätzen. Währenddessen versinkt Russland in teilweise lebensunwürdige Verhältnissen. Die Vorzeigestädte Moskau und St. Petersburg sind nicht auf das restliche Russland vergleichbar.
Die AfD ist mit wachsendem Erfolg der deutsche Verstärker von Putins perfider Propagandaerzählung vom friedliebenden Russland und dem Aggressor NATO. Die russische Mär von der angeblichen Verletzung legitimer Sicherheitsinteressen durch einen nach Osten expandierenden Westen wird von AfD-Politikern seit dem Überfall auf die Ukraine in Deutschland verbreitet.
Diese klassische Täter-Opfer-Umkehr mit großem Verständnis für den Aggressor Russland, stößt in Teilen der Bevölkerung mehr denn je auf Resonanz.
Putins Fünfte Kolonne gegen Deutschland
Die AfD ist mit wachsendem Erfolg der deutsche Verstärker von Putins perfider Propagandaerzählung vom friedliebenden Russland und dem Aggressor NATO. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat mit dieser Feststellung ausgesprochen, was seit Monaten offenkundig ist. Und das nicht erst seit der devoten Aufwartung des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla mit Alexander Gauland im Schlepptau in der russischen Botschaft in Berlin.
Die russische Mär von der angeblichen Verletzung legitimer Sicherheitsinteressen durch einen nach Osten expandierenden Westen wird von AfD-Politikern seit dem Überfall auf die Ukraine in Deutschland verbreitet. Diese klassische Täter-Opfer-Umkehr mit großem Verständnis für den Aggressor Russland, die auf der Linken auch von Sahra Wagenknecht bedient wird, stößt in Teilen der Bevölkerung mehr denn je auf Resonanz. (Quelle)
Die Russifizierung der AfD lässt sich eindrucksvoll am bayerischen Landesverband ablesen. Beim jüngsten Parteitag zur Landtagswahl im Oktober beschlossen die Delegierten eine „Bayerische Dialoginitiative für Frieden in Europa“. Kernpunkte: Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, Stopp der Sanktionen gegen Russland, mehr Zusammenarbeit mit Russland. „Wir fordern“, so heißt es, „dass der Freistaat umgehend Gespräche nach dem Vorbild Ungarns und Serbiens aufnimmt.“ Es sei „gegen bayerische Interessen, den Freistaat in einen Strudel geopolitisch motivierter Konfrontation eines Stellvertreterkriegs zwischen Ost und West hineinziehen zu lassen“.
Innerhalb des Verbandes trommelt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende Petr Bystron am lautesten für freundschaftliche Beziehungen zum Kreml und seinen Vasallen. Kaum überraschend. Im November 2022 machte er nach einer vom Bundestag bewilligten Reise nach Litauen einen Abstecher nach Belarus. Er überquerte auf eigene Faust den Grenzübergang Medininkai, um den mittlerweile verstorbenen belarussischen Außenminister Wladimir Makai zu treffen. Das Land unter Diktator Alexander Lukaschenko steht unbeirrbar an der Seite Moskaus und wirft der Ukraine genau wie Bystron Provokationen vor.
Bei AfD-Politikern herrscht ein wahres Reisefieber gen Russland oder in von Moskau annektierte Gebiete. 2016 wurde der damalige NRW-Landeschef und EU-Abgeordnete Marcus Pretzell auf der Krim gesehen. Mit dabei: Markus Frohnmaier, damals Vorsitzender der Jungen Alternative. 2017 traf AfD-Chefin Frauke Petry in Moskau den Duma-Präsidenten und außerdem den Boss der rechtsradikalen„Liberaldemokraten“. 2018 attestierte der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter als Beobachter, dass bei den Präsidentschaftswahlen alles paletti gewesen sei. Im selben Jahr reiste der Berliner Landespolitiker Gunnar Lindemann in den von russischen Separatisten beherrschten ukrainischen Donbass. Tino Chrupalla machte den Potentaten zweimal seine Aufwartung. Die damalige Fraktionsvorsitzende Alice Weidel besuchte im März 2021 die russische Hauptstadt. (Quelle)
Das Spektrum der nützlichen Idioten Europas, ein Begriff aus dem Kalten Krieg für ahnungslose kommunistische Verbündete, ist breit. In der Politik sind sich die Parteien der extremen Rechten und der extremen Linken in vielen Punkten uneins, aber in der Ukraine haben sich diese Extreme oft in der Forderung nach einem sofortigen „Frieden“ angenähert, der die russische Offensive faktisch mit Land belohnen würde. Zu Putins Handlangern gehören mehrere europäische Regierungen. Viktor Orban, der seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn ist, ist der bekannteste. Der populistische starke Mann hat wiederholt die westliche Unterstützung für die Ukraine kritisiert und Ungarns Importe von russischem Gas fortgesetzt. Seine Regierung weigert sich auch, die Durchfuhr von Waffen zuzulassen, die Ungarns NATO- und EU-Mitglieder der Ukraine zur Verfügung stellen.
“Ich halte das wirklich für abwegig, eine Atommacht in die Knie zu zwingen. Und noch dazu auf dem Rücken der Ukrainer. Die Amerikaner kämpfen auf ukrainischem Gebiet bis zum letzten Ukrainer. Sie sind die eigentlichen Profiteure dieses Krieges und so kann es nicht weitergehen.”
Tino Chrupalla (AfD),
Fraktions- und Parteivorsitzender
“Deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht.”
Petr Bystron (AfD),
Bundestagsabgeordneter
“Das hätte ich mir nicht vorstellen können, dass deutsche Panzer wieder in Richtung Russland, wie damals halt in Richtung Sowjetunion fahren und dort quasi in den Krieg eingreifen wollen.”
Karsten Hilse (AfD),
Bundestagsabgeordneter
“Am Ende sollen wahrscheinlich, wie vor 80 Jahren Soldaten an die Front geschickt werden.”
Tino Chrupalla (AfD),
Fraktions- und Parteivorsitzender