#RichtigErinnern, die AfD und ihre russischen Narrative

“Wenn sich die Putin-Ver­ste­her nicht an Absprachen hal­ten, dann fordere ich bald Repa­ra­tio­nen von Rus­s­land und die sofor­tige Fes­t­nahme Putins”, sagt ein bekan­nter AfD-Abge­ord­neter aus dem West­en, der seine Worte aus Sorge vor wüten­den Reak­tio­nen lieber nicht namentlich zitiert sehen will. Die “Ossis” in sein­er Frak­tion wür­den doch unter dem “Stock­holm-Syn­drom” lei­den, nur so lasse sich die “liebevolle Beziehung zum alten Besatzer” erk­lären. Wie sich Chru­pal­las starke Rus­s­land­ver­bun­den­heit erk­lären lässt, da ist man auch in der Frak­tions­führung etwas rat­los.

Rus­s­lands Angriff­skrieg gegen die Ukraine ist nach dem Nar­ra­tiv des Kreml ein Akt der Selb­stvertei­di­gung, die ukrainis­che Regierung in Kiew nichts weit­er als ein Nazi-Regime. Die rus­sis­che Pro­pa­gan­da wird nicht müde zu ver­bre­it­en, dass ukrainis­che Faschis­ten Leib und Leben rus­sis­chstäm­miger Men­schen bedro­ht­en.

Beson­ders auf­fäl­lig sind Reisen von AfD-Abge­ord­neten nach Rus­s­land. Viele sind als gezielte Pro­voka­tion gedacht, etwa wenn es auf die von Rus­s­land annek­tierte Krim oder die von Rus­s­land unter­stützten sep­a­ratis­tis­chen Gebi­ete in Luhan­sk und Donezk ging. Oft suchen die AfD-Poli­tik­er die Nähe zum Putin-Regime; einige nah­men an von Rus­s­land organ­isierten Wahlbeobach­tun­gen teil. AfD-Poli­tik­er kri­tisierten dabei wed­er die Unter­drück­ung der Oppo­si­tion noch die Ein­schränkun­gen der Presse­frei­heit. Ein Abge­ord­neter lobte die Wahlen sog­ar als „frei, gle­ich und geheim“.

Das rus­sis­che Staats­fernse­hen wurde unter Putin gle­ichgeschal­tet und gibt spätestens seit dem Tschetsche­nien Krieg, die Mei­n­ung und das Vorge­hen von des Staat­sober­hauptes wieder. Putin zielt auf die Zer­störung der Ukraine ab, wie auf voraus­ge­gan­gen Kriegss­chau­plätzen. Während­dessen versinkt Rus­s­land in teil­weise leben­sun­würdi­ge Ver­hält­nis­sen. Die Vorzeigestädte Moskau und St. Peters­burg sind nicht auf das restliche Rus­s­land ver­gle­ich­bar.

Die AfD ist mit wach­sen­dem Erfolg der deutsche Ver­stärk­er von Putins per­fider Pro­pa­gan­daerzäh­lung vom fried­lieben­den Rus­s­land und dem Aggres­sor NATO. Die rus­sis­che Mär von der ange­blichen Ver­let­zung legit­imer Sicher­heitsin­ter­essen durch einen nach Osten expandieren­den West­en wird von AfD-Poli­tik­ern seit dem Über­fall auf die Ukraine in Deutsch­land ver­bre­it­et.

Diese klas­sis­che Täter-Opfer-Umkehr mit großem Ver­ständ­nis für den Aggres­sor Rus­s­land, stößt in Teilen der Bevölkerung mehr denn je auf Res­o­nanz.

Putins Fünfte Kolonne gegen Deutschland

Die AfD ist mit wach­sen­dem Erfolg der deutsche Ver­stärk­er von Putins per­fider Pro­pa­gan­daerzäh­lung vom fried­lieben­den Rus­s­land und dem Aggres­sor NATO. Ver­fas­sungss­chutzpräsi­dent Thomas Halden­wang hat mit dieser Fest­stel­lung aus­ge­sprochen, was seit Monat­en offenkundig ist. Und das nicht erst seit der devoten Aufwartung des AfD-Vor­sitzen­den Tino Chru­pal­la mit Alexan­der Gauland im Schlepp­tau in der rus­sis­chen Botschaft in Berlin.

Die rus­sis­che Mär von der ange­blichen Ver­let­zung legit­imer Sicher­heitsin­ter­essen durch einen nach Osten expandieren­den West­en wird von AfD-Poli­tik­ern seit dem Über­fall auf die Ukraine in Deutsch­land ver­bre­it­et. Diese klas­sis­che Täter-Opfer-Umkehr mit großem Ver­ständ­nis für den Aggres­sor Rus­s­land, die auf der Linken auch von Sahra Wagenknecht bedi­ent wird, stößt in Teilen der Bevölkerung mehr denn je auf Res­o­nanz. (Quelle)

Die Rus­si­fizierung der AfD lässt sich ein­drucksvoll am bay­erischen Lan­desver­band able­sen. Beim jüng­sten Parteitag zur Land­tagswahl im Okto­ber beschlossen die Delegierten eine „Bay­erische Dialogini­tia­tive für Frieden in Europa“. Kern­punk­te: Stopp der Waf­fen­liefer­un­gen an die Ukraine, Stopp der Sank­tio­nen gegen Rus­s­land, mehr Zusam­me­nar­beit mit Rus­s­land. „Wir fordern“, so heißt es, „dass der Freis­taat umge­hend Gespräche nach dem Vor­bild Ungar­ns und Ser­bi­ens aufn­immt.“ Es sei „gegen bay­erische Inter­essen, den Freis­taat in einen Strudel geopoli­tisch motiviert­er Kon­fronta­tion eines Stel­lvertreterkriegs zwis­chen Ost und West hineinziehen zu lassen“.

Inner­halb des Ver­ban­des trom­melt der Bun­destagsab­ge­ord­nete und ehe­ma­lige Lan­desvor­sitzende Petr Bystron am lautesten für fre­und­schaftliche Beziehun­gen zum Kreml und seinen Vasallen. Kaum über­raschend. Im Novem­ber 2022 machte er nach ein­er vom Bun­destag bewil­ligten Reise nach Litauen einen Abstech­er nach Belarus. Er über­querte auf eigene Faust den Gren­züber­gang Medininkai, um den mit­tler­weile ver­stor­be­nen belarus­sis­chen Außen­min­is­ter Wladimir Makai zu tre­f­fen. Das Land unter Dik­ta­tor Alexan­der Lukaschenko ste­ht unbeir­rbar an der Seite Moskaus und wirft der Ukraine genau wie Bystron Pro­voka­tio­nen vor.

Bei AfD-Poli­tik­ern herrscht ein wahres Reise­fieber gen Rus­s­land oder in von Moskau annek­tierte Gebi­ete. 2016 wurde der dama­lige NRW-Lan­deschef und EU-Abge­ord­nete Mar­cus Pret­zell auf der Krim gese­hen. Mit dabei: Markus Frohn­maier, damals Vor­sitzen­der der Jun­gen Alter­na­tive. 2017 traf AfD-Chefin Frauke Petry in Moskau den Duma-Präsi­den­ten und außer­dem den Boss der rechtsradikalen„Liberaldemokraten“. 2018 attestierte der Bun­destagsab­ge­ord­nete Ste­fan Keuter als Beobachter, dass bei den Präsi­dentschaftswahlen alles palet­ti gewe­sen sei. Im sel­ben Jahr reiste der Berlin­er Lan­despoli­tik­er Gun­nar Lin­de­mann in den von rus­sis­chen Sep­a­ratis­ten beherrscht­en ukrainis­chen Don­bass. Tino Chru­pal­la machte den Poten­tat­en zweimal seine Aufwartung. Die dama­lige Frak­tionsvor­sitzende Alice Wei­del besuchte im März 2021 die rus­sis­che Haupt­stadt. (Quelle)

Das Spek­trum der nüt­zlichen Idioten Europas, ein Begriff aus dem Kalten Krieg für ahnungslose kom­mu­nis­tis­che Ver­bün­dete, ist bre­it. In der Poli­tik sind sich die Parteien der extremen Recht­en und der extremen Linken in vie­len Punk­ten uneins, aber in der Ukraine haben sich diese Extreme oft in der Forderung nach einem sofor­ti­gen „Frieden“ angenähert, der die rus­sis­che Offen­sive fak­tisch mit Land belohnen würde. Zu Putins Hand­langern gehören mehrere europäis­che Regierun­gen. Vik­tor Orban, der seit 2010 Min­is­ter­präsi­dent von Ungarn ist, ist der bekan­nteste. Der pop­ulis­tis­che starke Mann hat wieder­holt die west­liche Unter­stützung für die Ukraine kri­tisiert und Ungar­ns Importe von rus­sis­chem Gas fort­ge­set­zt. Seine Regierung weigert sich auch, die Durch­fuhr von Waf­fen zuzu­lassen, die Ungar­ns NATO- und EU-Mit­glieder der Ukraine zur Ver­fü­gung stellen.

“Ich halte das wirk­lich für abwegig, eine Atom­macht in die Knie zu zwin­gen. Und noch dazu auf dem Rück­en der Ukrain­er. Die Amerikan­er kämpfen auf ukrainis­chem Gebi­et bis zum let­zten Ukrain­er. Sie sind die eigentlichen Prof­i­teure dieses Krieges und so kann es nicht weit­erge­hen.”

Tino Chru­pal­la (AfD),
Frak­tions- und Parteivor­sitzen­der

“Deutsche Panz­er gegen Rus­s­land in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter ver­sucht.”

Petr Bystron (AfD),
Bun­destagsab­ge­ord­neter

“Das hätte ich mir nicht vorstellen kön­nen, dass deutsche Panz­er wieder in Rich­tung Rus­s­land, wie damals halt in Rich­tung Sow­je­tu­nion fahren und dort qua­si in den Krieg ein­greifen wollen.”

Karsten Hilse (AfD),
Bun­destagsab­ge­ord­neter

“Am Ende sollen wahrschein­lich, wie vor 80 Jahren Sol­dat­en an die Front geschickt wer­den.”

Tino Chru­pal­la (AfD),
Frak­tions- und Parteivor­sitzen­der

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