Narrative des Rechtspopulismus

Mit diesen Nar­ra­tiv­en ver­sucht die AfD, die poli­tis­che Debat­te zu bes­tim­men. Darum muss sich jed­er, der eines der The­men anspricht, immer kri­tisch fra­gen, ob er mit seinen Argu­menten ein AfD-Nar­ra­tiv bedi­ent. Allen Nar­ra­tiv­en der AfD ist eines gle­ich: Sie leben von der mil­i­tan­ten Ab- und Aus­gren­zung. Der Wert des (möglichst deutschen) Men­schen bes­timmt sich durch die Her­ab­set­zung des anderen.

Die sozialpoli­tis­chen Forderun­gen der AfD beziehen sich auss­chließlich auf gegen­wär­tige Krisen (Geflüchtete, Ukraine-Krieg), aber nicht auf die ökonomis­chen Bedin­gun­gen von Ungle­ich­heit und Ungerechtigkeit in ein­er kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft. D.h. Die AfD vernebelt (wie einst die NSDAP) ihre Affinität zum Kap­i­tal­is­mus pur und gaukelt den Men­schen, die in prekären Ver­hält­nis­sen leben, vor: Wenn es keine Geflüchteten gibt und wenn Deutsch­land mit Rus­s­land wirtschaftlich kooperiert und sich ganz aus dem Ukraine-Krieg her­aushält, wird es euch bess­er gehen.

Geflüchtete ver­stärken die Krim­i­nal­ität in Deutschland.„Burkas, Kopf­tuch­mäd­chen und ali­men­tierte Messer­män­ner und son­stige Tau­genichtse“ (Alice Wei­del) bedro­hen die Sicher­heit des Einzel­nen. Wenn Deutsch­land keine Geflüchteten mehr ins Land lässt, gibt es auch keine Straftat­en durch Aus­län­der. Frauen kön­nen wieder sich­er leben.

Es gilt eine deutschna­tionale Leitkul­tur aufzubauen, um Sprache und Kul­tur von der rot-grün-ver­sifften Ide­olo­gie der 68er-Gen­er­a­tion zu befreien. Deswe­gen führt die AfD einen Kampf gegen das Gen­dern, gegen LGBTQ-Bewe­gun­gen, gegen gesellschaftliche und kul­turelle Vielfalt.

Deutsch­land ging es immer dann gut, wenn Rus­s­land stark war – so Alexan­der Gauland und Björn Höcke. Darum muss laut AfD alles ver­mieden wer­den, was Rus­s­land poli­tisch und wirtschaftlich schwächt. Auf diesem Hin­ter­grund präsen­tiert sich die AfD als qua­si-paz­i­fistis­che Partei, kri­tisiert die mil­itärische Unter­stützung der Ukarine, ver­langt „nor­male“ Beziehun­gen zu Putin und mehr Dis­tanz zu den USA (aus­genommen Don­ald Trump!).

Der Kli­mawan­del wird geleugnet bzw. als natür­liche Entwick­lung gedeutet. Darum lehnt die AfD alle Maß­nah­men ab, um die bedrohlichen Fol­gen des Kli­mawan­dels einzu­gren­zen. Nach der AfD ist wed­er eine Energie- noch eine Mobil­itätswende erforder­lich. Im Gegen­teil: Wenn weit­er auf Atom­kraft und den Bau von Autos mit fos­silen Antrieben geset­zt wird, wird es der deutschen Wirtschaft blendend gehen. Die AfD geriert sich als Frei­heitspartei gegen die „Öko-Dik­tatur“.

Längst haben in der AfD die Höck­es das Sagen – also diejeni­gen, die bewusst an den Nation­al­sozial­is­mus der 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhun­derts – „bere­inigt“ von Kriegss­chuld­kult und Holo­caust – anknüpfen wollen. Diese recht­sna­tion­al­is­tisch aus­gerichtete AfD dro­ht bei den anste­hen­den Europa- und Land­tagswahlen in Thürin­gen, Sach­sen und Bran­den­burg zur stärk­sten Partei zu wer­den.

Seit der Wahl Don­ald Trumps zum US-Präsi­den­ten im Novem­ber 2016 ste­ht ein weit­eres Phänomen im Fokus medi­aler Aufmerk­samkeit: die virale Ver­bre­itung von Falschmel­dun­gen, Gerücht­en und Lügen – kurz: Fake News. Gemeint sind Falschmel­dun­gen, die über das Inter­net und ins­beson­dere die Sozialen Net­zw­erke ver­bre­it­et wer­den, um die öffentliche Mei­n­ungs­bil­dung zu bee­in­flussen.

Der reich­weit­en­stärk­ste AfD-nahe Twit­ter-Account heißt @Balleryna, nie­mand im AfD-Umfeld hat so viele Fol­low­er. Der Account Ballery­na ist mit gut 200.000 Fol­low­ern ein­er der ver­meintlich reich­weit­en­stärk­ste Accounts. Lange Zeit zierte eine blonde Frau mit Pfer­de­schwanz und großen Ohrrin­gen das Pro­fil­bild. Der Account wurde schon 2011 erstellt, im Biografie-Text nan­nte sich Ballery­na damals „Iri­na“. Im ersten Tweet gibt sich Ballery­na als 17-jährige Deutsch-Russin aus.

Doch Ballery­na wurde laut Recherchen, die sich auf die Auswer­tung von zahlre­ichen Tweets, auf Foren- und Medi­en­berichte, Net­zw­erk­analy­sen und Aus­sagen mehrerer Infor­man­ten stützt, nicht von ein­er 17-jähri­gen Frau, son­dern von einem Mann aus Mün­ster erschaf­fen, dessen Namen aus Grün­den des Per­sön­lichkeitss­chutzes nicht genan­nt wird.

Um mehr her­auszubekom­men, wur­den Twit­ter-Accounts aus dem AfD-Umfeld befragt, die Ballery­na immer wieder retweet­en. Mit dem Mann aus Mün­ster habe der Account noch nie etwas zu tun gehabt, sagt der Betreiber von @2017_AfDWaehlen im Chat. Er selb­st habe Zugang zu diesem Account, sagt er. Es scheint zu stim­men. Der anonyme AfD-Unter­stützer kann auf Nach­frage ver­an­lassen, dass von @Balleryna eine Direk­t­nachricht über Twit­ter versendet wurde.


Nawal­ny ist im Jan­u­ar 2021 zurück nach Rus­s­land gereist und wurde von Putin ver­haftet, wenige Wochen nach der Zulas­sung des mRNA Impf­stoffes von Pfiz­er. Man darf bezweifeln, dass eine 5 x Imp­fung im Jan­u­ar oder Fol­geimp­fun­gen in rus­sis­ch­er Gefan­gen­schaft verabre­icht wur­den. Während der Gefan­gen­schaft war Nawal­ny auch kein Wer­be­träger für west­liche Coro­na Impf­stoffe.

Auch der Dosen­sup­pen Goebbels und Marzah­n­er Kreml-Apolo­get Lin­de­mann ist so ein­fach in sein­er Rus­s­landtreue nicht zu übertr­e­f­fen. Er reiste vor eini­gen Jahren kurz hin­tere­inan­der gle­ich zweimal in die selb­ster­nan­nte „Volk­sre­pub­lik Donezk“, die schon damals unter indi­rek­ter Kon­trolle Moskaus stand. Einen der Sep­a­ratis­ten­führer beze­ich­nete er als „echt­en Kriegsheld“. Lin­de­mann ließ sich auch bei ein­er nicht anerkan­nten Abstim­mung in Donezk von rus­sis­chen Medi­en als „Wahlbeobachter“ zitieren und lobte die Abstim­mung als „offen und demokratisch“.

Mit einem Zwis­chen­ruf zur Rolle der SPD in der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus hat der AfD-Abge­ord­nete Gun­nar Lin­de­mann für einen Eklat im Berlin­er Abge­ord­neten­haus gesorgt. Lin­de­mann hat­te den Satzbe­ginn des SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Raed Saleh „Es waren die Sozialdemokrat­en…“ um die Aus­sage „…die Hitler ins Amt gebracht haben!“ ergänzt.

Die SPD hat am 24. März 1933 als einzige Partei gegen das Ermäch­ti­gungs­ge­setz ges­timmt.


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