Hinweis:
Diese Seite ist eine Erweiterung des Beitrages “HaintzFiles”, einer Zusammenfassung meiner Erkenntnisse seit Dezember 2022. Zudem wurden die Inhalte aus Twitterabmahnung.de auf RichtigErinnern.de migriert.
Russia Today, dass Sprachrohr des Kreml
RT (bis 2009: Russia Today) ist ein 2005 vom russischen Staat gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm, das im Internet und per Satellitentranspondern verbreitet wird. Ihm wird gezielte Desinformation und Propaganda vorgeworfen. RT hatte 2012 weltweit etwa 2000 Mitarbeiter, der Hauptsitz befindet sich in Moskau. 2014 wurde mit RT DE ein deutschsprachiges Programmangebot ins Leben gerufen. Am 2. März 2022 trat ein Verbot jeglicher Übertragung von RT-Inhalten EU-weit in Kraft, um die „Verbreitung von Lügen“ über den russischen Überfall auf die Ukraine zu verhindern.
2010 eröffnete RT America sein erstes Studio in der Nähe von Washington. RT America sendete eine Mischung aus Nachrichten und Talk-Shows während der Hauptsendezeit. Laut PRI hatten vier Fünftel der Inhalte einen starken Bezug zu US-Themen. Das US-Justizministerium wies am 13. November 2017 auf den Foreign Agents Registration Act (FARA) hin (“Americans have a right to know who is acting in the United States to influence the U.S. government or public on behalf of foreign principals”). Unternehmen fremder Mächte müssen sich in den USA als „foreign agent(s)“ registrieren lassen. Die Behörde nannte nach zwei Monaten den definitiven Termin, worauf RT erklärte, sich per 13. November zu fügen. Seit dem 1. April 2018 war RT in Washington nicht mehr per Kabelfernsehen zu empfangen. Am 3. März 2022 entließ RT alle Mitarbeiter und stellte die Produktion ein.
Haintz und seine Tätigkeit pro Russia Today
Beiträge auf Putins Propagandasender von Markus Haintz
RT DE, der deutschsprachige Ableger des staatlichen, russischen Auslandssenders RT (früher Russia Today), war schon seit dem Start als reines Online-Angebot 2014 umstritten. Jetzt wurde das Angebot gleich doppelt verboten: von der deutschen Medienaufsicht und jetzt der EU im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine.
Wie das auf Englisch, Spanisch, Französisch, Arabisch und Russisch sendende Hauptprogramm vermittelte RT DE eine pro-russische, Kreml-nahe Sicht auf die Welt und auf Ereignisse in Deutschland. Nach der Selbstdarstellung des Senders geht es dabei um die Vermittlung eines anderen Weltbilds und ganz allgemein darum, die Dinge aus russischer Sicht darzustellen und einzuordnen. Doch die Grenzen zur Propaganda waren schon immer fließend und mit journalistischen Standards wurde es nicht so genau genommen, analysierte schon letzten Herbst das NDR-Medienmagazin Zapp. Im Krieg in der Ukraine ist RT ganz ohne Zweifel Teil der russischen Staatspropaganda.
Auf Twitter schreiben User, wie auffällig es sei, wie viele Querdenker nun auch Putin-Versteher seien und den Krieg gutheißen würden. Einer schreibt, die Querdenker-Blase sei “deckungsgleich” mit der “Putin-Versteher-Blase”. Stimmt das? Der #Faktenfuchs zeigt, wie die sogenannte Querdenker-Szene, aber auch die verschwörungstheoretische Szene generell, sowie rechte Protagonisten auf den Krieg in der Ukraine reagieren und was mögliche Gründe dafür sein können.
RT DE schreibt in einem Artikel, dass “eigentlich niemand in Russland gegen die Ukraine kämpfen will, sondern Russland tatsächlich dazu gezwungen wurde”. In einem weiteren Artikel heißt es, die USA hätten die Ukraine in ein riesiges Biolabor für ihre militärischen Experimente verwandelt. Und RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sprach kürzlich im russischen Staatssender Rossija 1 davon, dass “das Deutsche Volk wieder einmal in die Fänge von Faschisten geraten ist” und sieht Russland in der Pflicht, es zu befreien.
Mit seiner Akzeptanz des verbotenen Propagandasenders und aktiver Teilhabe mit Beiträgen beteiligt sich Markus Haintz definitiv an russischer Propaganda.
Allgegenwärtige Desinformationen
Diese Inhalte sollten in Deutschland eigentlich nicht abrufbar sein, denn aufgrund der EU-Sanktionen dürfen die Angebote von RT und weiteren russischen Staatsmedien in der EU nicht mehr über Kabel, Satellit oder das Internet verbreitet werden. Dennoch ist es auf verschiedenen Wegen weiterhin möglich, die Inhalte von RT DE abzurufen.
Westliche Regierungen hätten wegen ihrer Russophobie Sanktionen gegen Russland verhängt und Russen würden im Westen systematisch diskriminiert.
Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind lediglich eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts dar. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland unterscheidet sehr klar zwischen den Ansichten und dem Handeln der russischen Regierung und den hier lebenden russischen Bürgerinnen und Bürgern oder Russlanddeutschen.
Russland verübe keine Kriegsverbrechen. Das Massaker von Butscha sei von ukrainischen Kräften inszeniert worden.
Es gibt zahlreiche Belege über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung. Unabhängige Medien haben unter anderem mehrere Fälle dokumentiert, in denen russische Streitkräfte in besetzten Gebieten in der Ukraine Vergewaltigungen sowie Folterungen begangen haben und sowohl willkürlich als auch gezielt Zivilpersonen erschossen haben. Auch in dem ukrainischen Ort Butscha nahe Kyjiw hat beispielsweise die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ durch eigene Beschäftigte vor Ort Kriegsverbrechen dokumentiert.
Die Ukraine begehe einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes.
Die Ukraine begeht keinen Genozid an ihrer eigenen Bevölkerung. Zahlreiche Berichte über die Menschenrechtslage in der Ukraine, die regelmäßig vom Hochkommissariat der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte veröffentlicht werden, und Berichte der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine haben die Anschuldigung entkräftet. Vielmehr missbraucht der russische Präsident hier einen Begriff, der in der 1948 verabschiedeten VN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes eindeutig definiert ist.
Deutschland plant eine verpflichtende Aufnahme in private Haushalte von Geflüchteten aus der Ukraine.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben seit Beginn des russischen Angriffskrieges Geflüchtete aus der Ukraine freiwillig aufgenommen. Über die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat sich aktiv für Geflüchtete in der Ukraine eingesetzt. Das zeigt eine wirklich großartige humanitäre Leistung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, für die die Bundesregierung sehr dankbar ist. Bei der Freiwilligkeit wird es auch künftig bleiben. Die Bundesregierung will dieses Engagement unterstützen und plant dafür eine digitale, sichere Plattform zur Wohnraumvermittlung mit automatisiertem Matching von privaten Hosts und ukrainischen Geflüchteten.
Inwieweit eine Zusammenarbeit mit den verbotenen Medium Russia Today statthaft ist, dass müsste die Rechtsanwaltskammer Stuttgart klären. Zumindest unterstützt Markus Haintz aktiv russische Propaganda und macht sich zweifelsohne zu einer Art Handlanger.
So verbreitet Markus Haintz und diverse Telegram-Kanäle seit der Sperrung des offiziellen RT DE Kanals Nachrichten, Videos oder Livestreams von RT, die selbst ohne VPN-Programme in Deutschland abrufbar sind. Lange ist nicht viel passiert, doch scheint Telegram mittlerweile stärker gegen den Verstoß der EU-Sanktionen vorzugehen. Kanäle, die versuchten, die RT-Sanktion zu umgehen, würden gesperrt, teilt Telegram auf ARD-faktenfinder-Anfrage mit und blockiert tatsächlich zahlreiche Kanäle, welche RT-Inhalte im deutschsprachigen Raum verbreiten.
Telegram sieht sich jedoch vor der Herausforderung, dass nach der Löschung eines Kanals bereits kurze Zeit später ein anderer auftaucht, da jeder Nutzer einen Stream oder Kanal einrichten könne. “Wenn ein Kanal oder Stream eine beachtliche Anzahl von Ansichten oder Abonnenten erreicht, erhält unser Team eine Benachrichtigung, damit er überprüft werden kann”, schreibt Telegram.
Rechtspupulisten und Verschwörungsideologen wie Markus Haintz nutzen den Krieg in der Ukraine für sich. Rechte Akteur:innen in Deutschland deuten die eskalierenden Entwicklungen in der Ukraine zu ihren Gunsten und versuchen, die Kriegsgeschehnisse in ihr verschwörungsideologisches Weltbild einzupflegen.
Eine Analyse rechtsextremer Narrative, Desinformationen und verschwörungsideologischer Mobilisierungen im Russland-Ukraine-Krieg und was man dagegen tun kann zeigt die Amadeu Antonio Stiftung. Ein Medium welches Markus Haintz als Quelle hasst wie die Pest (Briefwechsel zu Unterlassungserklärung gegen meine Person).
Manche ziehen explizit Parallelen zur Pandemie, die sie als „Plandemie“ leugnen: „Wie schon bei der Corona-Plandemie wird auch beim Konflikt zwischen Russland und dem Westen kein Abweichen von der verordneten Linie der Meinungsmacher geduldet“, meint das österreichische Portal Auf1. Und der Corona-Gegner Markus Haintz teilte am 17. März einen Beitrag auf Telegram, in dem es heißt: „Mich macht fassungslos, wie die Menschen nach der Pandemie ein weiteres Mal der Propaganda anheimfallen.“
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