Zwei Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine und zwischenzeitlich haben sich die Steigbügelhalter Putins hervorgetan, umgangssprachlich Rubelnutten oder Kremltrompeter genannt. Putin wird verharmlost und als wichtiger Geschäftspartner propagiert. Leben im besten Russland aller Zeiten würde aber keiner der Protagonisten. Zu groß sind die Mängel und demokratischen Einschränkungen. Wir erinnern uns, wie russische Soldaten von der Waschmaschine bis zur Toilettenschüssel plünderten und in Belarus in die Heimat versendeten.
Eine Behauptung wiederholt Sahra Wagenknecht schon lange regelmäßig: Im März 2022 sei man kurz davor gewesen, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand zu erreichen — doch die USA und Großbritannien hätten das verhindert. “Die übereinstimmenden Berichte waren, dass damals die Kompromissbereitschaft beider Seiten, also der Ukraine und aber auch der russischen, relativ hoch war und dass das von London und Washington blockiert wurde”, sagte sie.
In der Tat verhandelte der damalige israelische Premier Naftali Bennett Anfang März 2022 getrennt mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. In einem fast fünfstündigen Interview gab er an, damals einem Waffenstillstand eine 50-prozentige Chance gegeben zu haben.
Auf die Nachfrage, ob der Westen den möglichen Waffenstillstand blockiert habe, sagte Bennett:
“Grundsätzlich ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, dass sie damit falsch lagen. Aber im Rückblick ist es zu früh, um es wirklich zu bewerten.”
Aber: Nach dieser einmaligen Interviewaussage relativierte Bennett seine “50-Prozent-Erfolgschance” für einen Waffenstillstand bei Twitter. Außerdem erklärte er, dass die USA, die über diese Gespräche informiert waren, die Chancen für einen Waffenstillstand deutlich skeptischer gesehen hätten.
Kiew und London dementieren zudem, dass der damalige britische Premier Boris Johnson den Abbruch der Verhandlungen forderte. Das unterschlägt Wagenknecht regelmäßig.
Problematisch ist auch, dass es außer Bennett keine zweite Quelle für den Verlauf dieser Gespräche gibt.
Was Wagenknecht aber hier unterschlägt — und wovor Russland wirklich Angst haben dürfte: “Die Gefahr für Putin ist eine Ukraine, eine slawische Nation, die eine europäische Demokratie werden will”, sagte Constanze Stelzenmüller vom Brookings Institut bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Fazit: Wagenknecht greift gern auf international renommierte Quellen zurück, um ihre Argumentation zu stützen. Das wirkt durch die ständige Wiederholung kompetent und glaubhaft. Sie unterschlägt dabei aber wiederholt entscheidende Fakten und Details.
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Für AfD-Chef Tino Chrupalla ist der russische Präsident Wladimir Putin “kein Kriegsverbrecher”. Die Frage nach Kriegsverbrechen müssten zudem zuständige Gerichte “nach dem Krieg” beantworten. Aktuell helfe es niemandem, Putin als Kriegsverbrecher zu “titulieren”.
Butscha — ein Kriegsverbrechen? Das sei noch nicht komplett ausgewertet. Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine — ein Kriegsverbrechen? Auch hier wich Chrupalla aus. Und weiter: “Wenn Herr Putin diese Befehle für diese Kriegsverbrechen gegeben hat, was aufgeklärt werden muss, muss er verurteilt werden.”